Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich und Allgemeines

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen NWN UG (haftungsbeschränkt), Hallenbuckel 61, 68219 Mannheim (nachfolgend „Dienstleister“ bzw. „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.
  2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
  4. Gegenstand eines Vertrages ist die Erstellung einer Webseite, Grafiken, Layouts sowie der Verkauf von erstellten Webseitevorlagen und Hilfsmitteln zur Erstellung und Verwaltung der Webseite.
  5. Der Kunde wird, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, selbst für die Einstellung der Webseite in das Internet, die dauerhafte Speicherung der Webseite auf einem Server (Hosting), die Beschaffung einer Internetdomain sowie die Verschaffung eines Zugangs zum World Wide Web (Access-Providing) Sorge tragen.
  6. Soweit der Produktionsvertrag keine Vorgaben enthält, ist der Dienstleister in der Wahl seiner Mittel zu Realisierung der Produktion nach Art und Umfang – insbesondere künstlerisch – frei.
  7. Werden im Rahmen einer Produktion auf Veranlassung des Kunden zusätzliche Leistungen erbracht, die nicht im ursprünglichen Angebot bzw. im abgeschlossenen Vertrag enthalten waren, steht dem Dienstleister ein angemessenes Entgelt nach jeweiligem Stundensatz zu.
  8. Für Eilaufträge wird ein angemessener Eilzuschlag in Rechnung gestellt, wenn der Mehraufwand an Material und Personal erheblich ist, oder andere in Arbeit befindliche Aufträge zurückgestellt werden müssen.
  9. Der Dienstleister ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können bestehende Verträge (bspw. Wartungverträge, Support) außerhalb der geltenden Kündigungsfrist gekündigt werden.

§2 Bestellvorgang und Vertragsabschluss

  1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Dienstleisters Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] oder [Jetzt bestellen] in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbes über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
  2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
  3. Der Dienstleister schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Dienstleister eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Dienstleister das bestellte Produkt innerhalb von zwei Wochen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
  4. Angebote sind freibleibend und können vom Dienstleister bis zur rechtsverbindlichen Annahme durch den Kunden jederzeit widerrufen werden.
  5. Angebote sind bis zum genannten Zeitpunkt verbindlich. Ist kein Zeitpunkt im Angebot festgelegt, endet dieses spätestens nach 30 Tagen. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurückzutreten für den Fall, dass unvorhersehbare technische, speziell programmiertechnische Schwierigkeiten auftreten, die der Dienstleister nicht für den Kunden zufriedenstellend zu lösen vermag. In diesem Fall verzichtet der Dienstleister auf die Bezahlung seiner bis zum Zeitpunkt des Vertragsrücktritts erbrachten Leistungen. Der Kunde verzichtet in diesem Fall auf Schadensersatzansprüche, es sei denn, er könnte einen entstandenen Schaden zweifelsfrei nachweisen.
  6. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
  7. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal, Stripe gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
  8. Sollte der Dienstleister eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Dienstleister eingegangen ist, tritt der Dienstleister vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Dienstleister keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Dienstleister ohne weitere Folgen erledigt.
  9. Der Dienstleister kann den Vertrag von einer Vorauszahlung abhängig machen. Mit deren Bezahlung durch den Kunden kommt es zum Vertragsabschluss.

§3 Lieferzeit

  1. Liefertermine bedürfen der besonderen Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen etc. durch den Kunden ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Kunden bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
  2. Stellt der Kunde die von ihm zu beschaffenden Unterlagen oder sonstigen zu erbringenden Leistungen nicht rechtzeitig zur Verfügung oder übermittelt er die von ihm zu erbringenden Informationen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend.
  3. Bei Lieferungsverzug ist der Kunde in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.

§4 Rechte Dritter

  1. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass der Dienstleister überlassene oder sonst zur Verfügung gestellte Daten und Informationen weder gegen deutsches noch gegen ein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz-, Berufs- und Wettbewerbsrecht verstößt. Insbesondere versichert der Kunde, dass diese Daten nicht fremde Urheber- oder Kennzeichnungsrechte verletzen und dass in die Seiten aufzunehmende Hyperlinks auf fremde Webseiten nicht rechtswidrig sind oder fremde Rechte verletzen.
  2. Im Verhältnis zum Kunden ist der Dienstleister nicht verpflichtet, überlassene Daten oder Informationen auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit oder auf Rechte Dritter hin zu überprüfen. Dennoch behält sich der Dienstleister vor, die Übernahme solcher Daten oder Informationen in die zu gestaltende Webseite oder Publikation abzulehnen, die inhaltlich bedenklich erscheinen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Dienstleister die jeweiligen Daten oder Informationen in die Webseite/Publikation aufnehmen.
  3. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer von der Dienstleister erstellten Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Dienstleister hiermit frei. Der Kunde übernimmt auf erstes Anfordern alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den Dienstleister gegenüber Dritten, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen bzw. Kosten, die dem Anbieter hierdurch entstehen sollten, vollständig zu übernehmen.
  4. Sofern externe Dienste für eine Webseite genutzt werden (z.b. Google Maps, Webhosting etc.) gelten die Nutzungsrechte der externen Dienstleister uneingeschränkt. Der Dienstleister tritt hier nur als Erfüllungsgehilfe in Erscheinung.

§5 Datensicherheit

Der Kunde spricht den Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an den Dienstleister, gleich in welcher Form, übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes kann der Dienstleister keine Haftung übernehmen.

§6 Server & Domain

Die Domainregistrierung, Serverbereitstellung, Wahl der Provider und die ordnungsgemäße Bezahlung der Provider ist Sache des Kunden, solange vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

§7 Überlassene Materialien & Archivierung

  1. Für überlassene Datenträger und sonstiges Material, das einen Monat nach Erledigung des Auftrags nicht gefordert wird, übernimmt der Dienstleister keine Haftung. Archivierung von Dateien, Daten, Zwischenergebnissen etc. ist Sache des Kunden. Der Dienstleister erstellt keine Sicherheitskopien von Webseiten oder Grafiken. Der Kunde ist selbst für Backups/Sicherheitskopien zuständig.
  2. Der Dienstleister bewahrt nach Fertigstellung und vollständiger Bezahlung durch den Kunden keine Sicherheitskopien der gefertigten Produkte auf.
  3. Soweit eine unter den zuvor genannten Punkten 1. und 2. abweichende Regelung getroffen werden soll, bedarf dies einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

§8 Änderungsvorbehalt

Änderungen, die sich als technisch nötig erweisen und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar sind, bleiben dem Dienstleister vorbehalten. Zu Teilleistungen ist der Dienstleister berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

§9 Eigentumsvorbehalt

Fertiggestellte Webseiten, Grafiken, Publikationen und alle damit verbundenen Rechte dürfen vom Kunde bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts nicht verwendet, verbreitet oder veröffentlicht werden und bleiben Eigentum des Dienstleisters.

§10 Übertragung von Leistungen

Der Dienstleister kann die ihm obliegenden Leistungen persönlich erbringen oder von ihm sonst beauftragte Dritte erbringen lassen. Dies gilt nicht, wenn und soweit abweichende Regelungen ausdrücklich und schriftlich getroffen worden sind.

§11 Entgelt- und Zahlungsmodalitäten

  1. Das zu leistende Entgelt ergibt sich aus dem Vertrag. Verzögert sich die Auftragsdurchführung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann der Dienstleister eine Abschlagszahlung für die bis dahin erbrachten Leistungen verlangen. Die Zahlung der Entgelte erfolgt grundsätzlich per Überweisung. Das vereinbarte Entgelt ist nach Abschluss der Arbeiten, jedoch vor Übergabe/Bereitstellung der endgültigen Leistung an den Kunden, fällig. Der Dienstleister behält sich vor, bei Auftragserteilung eine Anzahlung gemäß dem zugrunde liegenden Angebot in Höhe von 50 % der veranschlagten Auftragskosten als Anzahlung zu fordern. Zusätzlich zu der getroffenen Vereinbarung werden dem Dienstleister Auslagen für Kosten Dritter erstattet. Sofern der Kunde zusätzliche, über das Angebot hinausgehende Wünsche hat, kann der Dienstleister den Mehraufwand gesondert nach Stundensatz abrechnen.
  2. Alle Preise verstehen sich ohne Support- oder Wartungsleistungen, sofern diese nicht ausdrücklich Bestandteil des geschlossenen Vertrages geworden sind. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, so werden diese gemäß aktuell gültiger Preisliste berechnet.
  3. Erbringt der Dienstleister Leistungen auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort als seinem Geschäftssitz, so kann er für die anfallenden Fahrtzeiten eine angemessene Vergütung auf Stundenbasis verlangen. Der Dienstleister ist außerdem berechtigt, für jeden gefahrenen Kilometer pauschal EUR 0,30 netto zu berechnen.
  4. Soweit für die Leistungen des Dienstleisters öffentlich-rechtliche Nebenkosten entstehen, die gesetzlich dem Kunden zugewiesen sind, hat sie der Kunde zu tragen.
  5. Lizenzgebühren und Kosten Dritter für genutzte Software, Add-ons, Plugins und Scripte sind vom Kunde zu tragen und entstandene Auslagen dem Auftragnehmer zu erstatten.
  6. Änderungen nach Abnahme der Konzeption bzw. der Gestaltung sind kostenpflichtig und werden dem Kunden auf Stundenbasis in Rechnung gestellt.
  7. Alle Preise verstehen sich ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer gemäß UStG §19.
  8. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungen des Dienstleisters innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug von Skonto zu begleichen.
  9. Ist der Kunde ein Unternehmer, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 7 Tagen nach Zugang einer Rechnung bezahlt. Der Dienstleister kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen. Geht der Betrag nicht innerhalb gemahnter Fristen ein, ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und einen Schadensersatz geltend zu machen.
  10. Ein Recht auf Zurückbehaltung des Kunden ist ausgeschlossen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Dienstleister anerkannt sind.
  11. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
  12. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Dienstleister nicht aus.
  13. Vom Dienstleister wird zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung in elektronischer Form als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt. Der Rechnungsversand per E-Mail erfolgt kostenfrei. Ein Anspruch des Kunden auf eine digital signierte Rechnung (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht. Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, kann der Dienstleister für jede Rechnung ein Entgelt in Höhe von 5,00 EUR netto in Rechnung stellen.

§12 Haftung

  1. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, welche durch genutzte Produkte Dritter entstehen, wie z.B. Software (von WordPress, Shopify, Paypal, Google, etc.), Add-Ons, Plugins und Scripts. Der Kunde hat selbst für anschließend nötige Updates der genutzten Software Sorge zu tragen.
  2. Der Dienstleister hat bei der Gestaltung einer Webseite/Grafik alle gestalterischen und ästhetischen Freiheiten, wobei aber die wirtschaftlichen Interessen des Kunden zu berücksichtigen sind. Der Dienstleister erstellt die Webseite/Grafik mit Ausnahme der vom Kunden gelieferten Elemente.
  3. Stehen dem Dienstleister wegen Nichtabnahme des Kunden Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu, so kann der Dienstleister 50% der Auftragssumme vom Kunden als Schadensersatz verlangen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden, dem Dienstleister einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
  4. Der Dienstleister übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für die juristische Einwandfreiheit der Inhalte. Der Dienstleister geht stets nach bestem Wissen und Gewissen vor, alle rechtlich benötigten Angaben wie ein Impressum und eine Datenschutzerklärung nach Weisung des Kunden korrekt anzulegen. Der Dienstleister kann und darf keine juristische Beratung anbieten. Mit der abschließenden rechtlichen Prüfung der Homepage- und Publikationsinhalte und für zukünftige Anpassungen wegen Gesetzesänderungen ist der Kunde verantwortlich und sollte hierfür einen Rechtsanwalt beauftragen.
  5. Der Dienstleister übernimmt keine Garantie dafür, dass der vom Kunden genutzte Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Dienstleisters im Bereich Webdesign ist der Upload der Daten auf den Server. Für Störungen innerhalb des Internets kann der Dienstleister keine Haftung übernehmen.
  6. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch Datenüberspielung verursacht wurden. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
  7. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung, wenn fehlerhafte Arbeitsergebnisse weiterverarbeitet werden (Reproduktion, Druck, Vervielfältigung etc.), selbst wenn vom Kunde Schadenersatz von dritter Stelle verlangt wird.
  8. Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die vom Dienstleister, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
  9. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen.
  10. Gegenüber Unternehmern haftet der Dienstleister bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  11. Für die vom Kunden erhaltenen Unterlagen, Grafiken, Fotos und Informationen, die dem Dienstleister zur Gestaltung eines individuellen Werbeauftrittes übergeben wurden, kann der Dienstleister nicht für den Verlust oder die Beschädigung haftbar gemacht werden. Macht das vom Kunden übergebene Material die Erstellung einer Webseite unmöglich, haftet der Dienstleister nicht für daraus entstandene Schäden.
  12. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus der Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Personenschäden des Kunden und zugesicherten Eigenschaften. Soweit die Haftung wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§13 Gewährleistung

  1. Der Dienstleister leistet für Mängel zunächst nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Einige kundenspezifische Einstellungen des Dienstleisters können online festgelegt werden. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr des Dienstleisters über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden vom Dienstleister bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
  2. Der Dienstleister gewährleistet eine fehlerfreie Funktionsfähigkeit der erstellten Webseite, sofern der vom Kunde genutzte Server auf dem aktuellen Stand der Technik ist. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass für die Darstellung die Verwendung von Software und Hardware Dritter notwendig ist und deshalb ein Unterschied im Erscheinungsbild besteht. Bei Mängeln, die durch die Nutzung veralteter Software und Hardware auftreten, übernimmt der Dienstleister keine Gewähr. Mehraufwand an Materialkosten und Personalkosten, die dem Dienstleister hierdurch entstehen kann, sind vom Kunden angemessen zu vergüten.
  3. Mängel, die offen zutage liegen, sodass sie auch dem nicht fachkundigen Kunden ohne besondere Aufmerksamkeit sofort auffallen, sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Fertigstellung anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde den Dienstleister wegen eines Mangels nur in Anspruch nehmen, sofern der Dienstleister diesen Mangel arglistig verschwiegen hat. Ist der Liefergegenstand zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Kunden übergeht, mit Fehlern behaftet oder fehlen zu dieser Zeit zugesicherte Eigenschaften, so ist der Dienstleister nach eigener Wahl berechtigt nachzubessern. Soweit dem Kunden zumutbar, ist der Dienstleister zu einer mehrmaligen Nachbesserung berechtigt.
  4. Sofern der Dienstleister die Erfüllung oder die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten ernsthaft und endgültig verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (s. § 12) statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  5. Der Kunde kann eine Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkungen bzw. an dessen Stelle tretenden Aufwendungsersatz statt der Leistung wegen eines Mangels erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm bestimmten angemessenen Frist, verbunden mit der Erklärung, dass er nach dem Ablaufe der Frist die Beseitigung des Mangels ablehne, verlangen, wenn nicht die Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
  6. Sofern der Dienstleister die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.
  7. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
  8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von dem Dienstleister nicht.
  9. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung und Gewährleistung für Mängel an genutzter Software oder Hardware von Drittanbietern oder Mängel und Schäden, welche nach Übergabe vom Kunde selbst verursacht wurden.

§14 Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme unserer Internetseiten (Nutzungsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen oder abzurechnen.

Die erhobenen Kundendaten werden nach Abschluss des Auftrags oder Beendigung der Geschäftsbeziehung gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt. Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass der Dienstleister Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten zu übermitteln. Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Wir übermitteln personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendig ist, etwa an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. Eine weitergehende Übermittlung der Daten erfolgt nicht bzw. nur dann, wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung, etwa zu Zwecken der Werbung, erfolgt nicht. Das Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung. Der Dienstleister sichert dem Kunden ausdrücklich zu, dass niemals interne Daten des Kunden wie Adressen, Kontaktdaten, Login-Daten, Passwörter etc. unerlaubt an Dritte weitergegeben werden.

Auskunft, Sperrung, Löschung

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

§15 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns „NWN UG (haftungsbeschränkt), Hallenbuckel 61, 68219 Mannheim, Telefon: +49621 53398949, E-Mail: [email protected]“ mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An [Einsetzen: Namen/Firma, Anschrift des Widerrufsadressaten, E-Mail-Adresse und, sofern vorhanden, die Telefaxnummer.]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
—————————————
(*) Unzutreffendes streichen.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (Zusatz für digitale Inhalte wie bspw. E-Books, Softwaredownloads)
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung unsererseits verlieren. Wir weisen darauf hin, dass wir den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig machen können.

§16 Speicherung des Vertragstextes

  1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Dienstleister ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
  2. Der Dienstleister sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

§17 Schlussbestimmungen

  1. Gerichtsstand und Erfüllungsort sind der Sitz des Dienstleisters, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  2. Vertragssprache ist deutsch.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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